Öffentliche Förderung

Wir beraten unsere Mandanten im Zusammenhang mit öffentlichen Förderungen, wie z.B. Strukturfördermitteln, Wohnungsbauförderung, Krankenhausfinanzierung oder Ansiedlungsförderung, und verfügen über umfassende Kenntnisse im Bereich der einschlägigen bundes-, landes-, kommunal- und europarechtlichen Regelungen.
Im Falle der Gewährung von Fördermitteln sind in der Regel strenge Auflagen zu erfüllen, die insbesondere die Zweckbindung der Mittel absichern sollen. Auch nach vielen Jahren und nach Verwendung können Fördermittel noch zurückgefordert werden, wird oder wurde gegen Auflagen verstoßen. Gleichzeitig setzen die Bestimmungen des europäischen Beihilferechts einen zusätzlichen rechtlichen Rahmen für die Rechtmäßigkeit von – auch nach nationalem Recht – gewährten Subventionen.

Vor diesem Hintergrund entwickeln wir mit Unternehmen und ggf. auch Einzelpersonen als Antragsteller von Subventionen Förderungsstrategien und beraten sie auch bei Beschwerden vor nationalen Behörden und der Europäischen Kommission.

Unsere Beratung erfasst dabei auch die besondere Konstellation des Erwerbs von öffentlich geförderten Unternehmen oder Immobilien. Ferner beraten wir die öffentliche Hand bei Verfahren oder speziellen Einzelfragen zum Umgang mit der Gewährung von öffentlichen Förderungen.